Perspektiven für den ländlichen Raum in den Fokus rücken
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche erwarten wir, dass die Lebensrealitäten junger Menschen im ländlichen Raum, die Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau sowie die Rahmenbedingungen für Ehrenamt, Bildung und Teilhabe in politische Prioritätensetzungen einbezogen werden. Daher haben wir gemeinsam in der Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände in Rheinland-Pfalz klare Forderungen an die zukünftige Landesregierung aufgestellt.
1. Landwirtschaft & Weinbau: Zukunftsfähigkeit sichern
● „Eines für Alle“: Zusammenführung von Landwirtschaft, Umwelt und Forst unter einem Dach (Ministerium). Dazu gehören Landwirtschaft, Weinbau, Naturschutz und nachhaltige Entwicklung, Wasserwirtschaft, Ernährung, Tierschutz, Lebensmittelüberwachung, Forsten, Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz, Klimaschutz und Erneuerbare Energien.
● Planungssicherheit: Langfristige Verlässlichkeit für Investitionen, Hofübernahmen und den Generationswechsel schaffen. Denken in Zeiträumen, die länger als eine Legislaturperiode sind.
● Regionale Wertschöpfung: Gezielte Förderung regionaler Lebensmittel, durch z.B. einführen regionaler Labels und Begrenzung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels.
● Junglandwirt*innen & Berufseinsteiger*innen stärken: Unbürokratische und verlässliche Programme für Existenzgründungen und Investitionen.
● Bürokratieabbau: Spürbare Reduzierung von Dokumentationspflichten sowie Vereinfachung von Kontrollen. Behördliche Abläufe auf den Prüfstand stellen.
● Umwelt & Klima: Förderung von kooperativen Naturschutzmodellen zur Förderung von regional angepassten sinnvollen Naturschutzmaßnahmen, Hand in Hand mit Landwirt*innen und Naturschutzverbänden. Maßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert, verursachergerecht und wirtschaftlich tragfähig sein.
● Innovation: Digitalisierung und Smart Farming als Chance nutzen und dabei die Datenhoheit der Landwirt*innen sichern.
● Flächenschutz: Konsequente Reduzierung des Flächenverbrauchs; PV-Ausbau vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen. Ausbau der Stromnetze und Umspannwerke.
● Bildung: Die Qualität der Ausbildung in Landwirtschaft und Weinbau durch moderne Berufs- und Fachschulen, aktuelle Lehrpläne und ausreichend Fachpersonal sichern und stärken.
● Mentale Gesundheit: Die psychische Gesundheit von Landwirt*innen stärker in den Fokus nehmen und Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen.
● Wettbewerbsgleichheit auf EU- und nationaler Ebene: Einheitliche Regelungen zur Düngung auf Bundessebene, Düngung auf zeitweise angefrorenen Böden auch in RLP ermöglichen. Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte.
2. Ländlicher Raum: Lebensqualität & Infrastruktur
● Starke Kommunen: Bessere Finanzausstattung der Kommunen, um lokal handlungsfähig zu sein. Ohne handlungsfähige Kommunen kann kein attraktiver Lebensraum auf dem Land geschaffen oder erhalten werden.
● Mentale Gesundheit: Dringender Ausbau von Therapieplätzen und psychosozialen Beratungsangeboten im ländlichen Raum.
● Daseinsvorsorge: Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Erhalt der ärztlichen Versorgung (inkl. Geburtshilfe) vor Ort.
● Wohnraum: Förderung von bezahlbarem Wohnraum sowie Erleichterungen bei Altbausanierung und Umnutzung von Leerstand.
● Mobilität: Taktstarker, bedarfsangepasster ÖPNV, Ausbau sicherer Radwege und Förderung digitaler On-Demand-Angebote.
● Digitalisierung: Flächendeckendes schnelles Internet und stabiler Mobilfunk als Teil der Grundversorgung.
● Netzausbau: Schnellerer und resilienter Ausbau der Stromnetze statt unzähliger PV-Projekte, die nicht umgesetzt werden können, weil die Anschlussmöglichkeiten fehlen.
● Ehrenamt: Honorierung (z.B. in Form von Rentenpunkten) und unbürokratische Förderung von Vereinen als soziale Anker im Dorf.
● Flexiblere Betreuungsmodelle für den ländlichen Raum: Kitas brauchen eine bessere personelle Ausstattung durch das Land, damit Gruppen nicht ständig wegen Personalmangel schließen.
● Infrastruktur: Stopp des Verfalls unserer Kreisstraßen – 41% Mängel sind nicht hinnehmbar!
● Feuerwehrsirene: Warninfrastuktur erhalten und ausbauen.
● Echte Bedarfsorientierung: Der Kommunale Finanzauslgeich muss so berechnet werden, dass Gemeinden nach Abzug aller Pflichtaufgaben ein frei verfügbares Budget für Jugendarbeit, Vereine und Brauchtumspflege hat.
● Stopp der „Zwangserhöhungen“ von Realsteuern: Das Land darf Gemeinden nicht länger dazu zwingen, die Grundsteuern massiv zu erhöhen, nur um Zuweisungen zu erhalten. Das belastet junge Familien und Betriebe auf dem Land überproportional und macht den ländlichen Raum unattraktiv zum Leben und Bleiben.
● Landesprogramm „Dorf-Wohnzimmer“: Ein eigenes Förderbudget für die Reaktivierung leerstehender Gebäude (ehemalige Kneipen, Läden, Bahnhöfe, Kirchen) als multifunktionale Begegnungsstätten für alle Generationen in Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen und Strukturen.
3. Jugendpolitik & Teilhabe
● Finanzierung: Langfristige, verlässliche und inflationsfeste Ausstattung der Jugendverbandsarbeit.
● Demokratie stärken: Jugendverbände müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie junge Menschen wirksam erreichen, demokratische Räume stärken und extremistischen Angeboten etwas entgegensetzen können.
● Entlastung: Abbau bürokratischer Hürden und Haftungsrisiken für ehrenamtlich Engagierte.
● Beteiligung: Ausbau verbindlicher und frühzeitiger Jugendbeteiligung auf kommunaler und Landesebene, z.B. stimmberechtigter Platz von mindestens einem Jugendlichen in regionalen Gremien.
● Bildung: Anerkennung von außerschulischem Lernen sowie strukturelle Stärkung politischer Bildung und Extremismusprävention.
4. Bildung & Medienkompetenz
● Social Media – Stufenmodell statt Verbot: Kinder haben ein Recht auf Teilhabe. Statt pauschaler Verbote fordern wir ein Stufenmodell (Funktionen je nach Alter) und die Einbeziehung von Messenger-Diensten (z.B. WhatsApp-Channels).
● Hate Speech: Unterstützung für Betroffene von Hass im Netz ausbauen; spezialisierte Beratungsstellen fördern.
● IT-Support an Schulen: Langfristige Funktionsfähigkeit technischer Hilfsmittel durch fest installierte IT-Fachkräfte (Service) sicherstellen.
● Verwaltung: Digitale Prozesse alltagstauglich, barrierefrei und verständlich gestalten.
● KI-Gestaltung: Künstliche Intelligenz aktiv gestalten statt nur zu reagieren – Schulen, Jugendarbeit, Verwaltung und (Aus)bildungseinrichtungen brauchen klare Orientierung, Fortbildung und verlässliche Standards im Umgang mit KI.
● Schutz & Kompetenz: Eine landesweite Medienschutz-Offensive, die besonders auch bildungsferne oder zeitlich stark belastete Eltern erreicht – etwa durch mehrsprachige Materialien, Online-Kursen oder mobile Beratungsangebote.
● Prävention: Medienkompetenz und kritisches Hinterfragen als festen Bestandteil in Schulen und Jugendarbeit verankern
● Chancengerechtigkeit: Zugang zu digitalen Angeboten sicherstellen und niemanden von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen.
